Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Vertragspartner

(1) Anbieter und Vertragspartner ist Arne Mehrens Solutions, Inhaber Arne Mehrens, Dorfstraße 23, 24256 Stoltenberg (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Anwendung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (z. B. Handwerksbetriebe, Selbstständige, juristische Personen) sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zu handeln. Ein Verbrauchergeschäft kommt nicht zustande; ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Maßgeblich ist die jeweils bei der Nutzung gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Die Anwendung ist eine webbasierte Software zur Erstellung von Angeboten aus Sprachnotizen und Fotos: Transkription, KI-gestützte Extraktion einer Positionsliste, deterministische Preisberechnung aus dem vom Nutzer hinterlegten Katalog, Erzeugung eines Marken-PDF und optionaler Versand.

(2) Der Anbieter stellt die Anwendung als Dienstleistung über das Internet bereit. Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib oder die Lieferung von Software-Kopien ist nicht geschuldet.

(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach der jeweils freigeschalteten Version bzw. dem gewählten Plan und der Produktbeschreibung. Diese ist unverbindlich; der Anbieter darf die Anwendung fortentwickeln. Die Anwendung befindet sich derzeit in einer Pilotphase, in der einzelne Funktionen in Umfang und Verfügbarkeit eingeschränkt sein oder sich ändern können.

(4) Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (etwa das Zustandekommen von Aufträgen) wird nicht geschuldet.

§ 3 KI-gestützte Funktionen, Prüfpflicht des Nutzers

(1) Transkription und Extraktion erfolgen mithilfe von KI-Diensten. KI-Ergebnisse sind Entwürfe und Vorschläge; sie können fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein.

(2) Preis- und Summenberechnungen erfolgen durch deterministischen Programmcode auf Grundlage der vom Nutzer gepflegten Katalog- und Eingabedaten. Für die Richtigkeit dieser Daten ist der Nutzer verantwortlich.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, jedes Angebot vor Verwendung oder Versand inhaltlich zu prüfen und freizugeben. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-Ergebnisse oder der erzeugten Angebote.

§ 4 Registrierung, Vertragsschluss, Zugangsdaten

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit zutreffenden und vollständigen Angaben voraus. Der Vertrag kommt mit Einrichtung des Kontos bzw. Bestätigung der Registrierung zustande.

(2) Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB und nimmt die Datenschutzerklärung sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zur Kenntnis bzw. schließt diesen ab.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich, soweit er diese zu vertreten hat.

§ 5 Pflichten und Verantwortung des Nutzers

(1) Der Nutzer nutzt die Anwendung nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB.

(2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte (insbesondere Sprachnotizen, Fotos, Kunden-, Angebots- und Katalogdaten). Er sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen.

(3) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner Endkunden) verarbeitet, ist er hierfür der datenschutzrechtlich Verantwortliche und stellt eigenverantwortlich eine Rechtsgrundlage sicher. Der Anbieter wird insoweit als Auftragsverarbeiter tätig (siehe AVV).

(4) Untersagt sind insbesondere: das Einstellen rechtswidriger, strafbarer oder rechtsverletzender Inhalte; das Verbreiten von Schadsoftware; die Umgehung von Sicherheits- oder Nutzungsbeschränkungen; das automatisierte Auslesen außerhalb vorgesehener Schnittstellen; sowie eine übermäßige oder missbräuchliche Beanspruchung der Systemressourcen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Anwendung vertragsgemäß zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der Software sowie an Marken, Logos und Inhalten des Anbieters verbleiben beim Anbieter.

(3) Der Nutzer behält alle Rechte an seinen eigenen Inhalten und Daten. Er räumt dem Anbieter das zur Erbringung der Leistung erforderliche, einfache Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und an die zur Leistungserbringung eingebundenen Dienstleister (siehe Datenschutzerklärung/AVV) weiterzugeben.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen der Leistung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit oder Uptime. Die Anwendung wird im jeweils verfügbaren Zustand bereitgestellt.

(2) Wartungsarbeiten, Störungen bei eingebundenen Drittanbietern (insbesondere Hosting- und KI-Dienste), höhere Gewalt sowie sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter mit angemessener Frist in Textform an.

§ 8 Preise, Zahlung, Abrechnung

(1) Die Anwendung wird in einem kostenlosen Basis-Plan sowie in kostenpflichtigen Plänen (z. B. „Pro“, „All-In“) angeboten. Der jeweilige Funktions- und Leistungsumfang sowie die Preise ergeben sich aus der Produkt-/Preisdarstellung. Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Nutzung besteht nicht.

(2) Kostenpflichtige Pläne werden wahlweise mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung angeboten. Das Entgelt ist im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum fällig. Bei jährlicher Abrechnung kann ein Preisvorteil gegenüber der monatlichen Zahlweise gewährt werden.

(3) Alle Preise verstehen sich netto. Solange der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG ist, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe). Zur Verfügung stehen SEPA-Lastschrift und Kreditkarte; mit Auswahl der Zahlungsart erteilt der Nutzer die erforderlichen Zahlungs- bzw. Lastschriftmandate. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(5) Ein kostenpflichtiger Plan verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, sofern er nicht rechtzeitig gekündigt wird (§ 10).

(6) Preisänderungen für die Zukunft werden dem Nutzer mit angemessener Frist in Textform angekündigt und gelten ab dem nächsten Abrechnungszeitraum; § 15 gilt entsprechend. Widerspricht der Nutzer, kann er zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

(7) Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug oder scheitert eine Abbuchung, ist der Anbieter berechtigt, nach erfolglosen Zahlungsversuchen den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen auszusetzen bzw. das Konto auf den kostenlosen Basis-Plan herabzustufen. Die gespeicherten Daten des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Datenschutz, Datensicherung

(1) Es gelten die Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

(2) Der Nutzer ist für die Sicherung der von ihm erzeugten Ergebnisse mitverantwortlich; der Anbieter empfiehlt, wichtige Angebote zusätzlich als PDF zu sichern.

(3) Bei Kündigung bzw. Löschung des Kontos wird das Konto zunächst deaktiviert (kein Zugriff) und die Daten des Nutzers werden noch 30 Tage aufbewahrt; innerhalb dieser Frist kann der Nutzer das Konto durch erneute Anmeldung wiederherstellen. Nach Ablauf der Frist werden die Daten endgültig und unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten regeln die Datenschutzerklärung und der AVV.

§ 10 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Im kostenlosen Basis-Plan kann jede Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen; die Kündigung durch den Nutzer kann auch durch Löschung des Kontos erfolgen.

(2) Ein kostenpflichtiger Plan läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum (Monat bzw. Jahr) und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern er nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, insbesondere über das Zahlungsportal bzw. die Kontoeinstellungen. Nach Wirksamwerden wird das Konto auf den kostenlosen Basis-Plan herabgestuft; bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.

(3) Wird das Konto gelöscht (§ 9 Abs. 3), endet damit auch ein bestehender kostenpflichtiger Plan; ein laufendes Abonnement wird gekündigt.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB sowie bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung vor.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, das Konto bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung vorübergehend zu sperren.

§ 11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt nach dem jeweiligen Stand der Technik. Eine Gewähr für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit oder dafür, dass die Anwendung für die individuellen Zwecke des Nutzers geeignet ist, wird nicht übernommen.

(2) Gemeldete Mängel werden im Rahmen des Zumutbaren in angemessener Zeit bearbeitet.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) – ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit von KI-Ergebnissen sowie für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer ein Angebot oder Ergebnis ohne die nach § 3 gebotene Prüfung verwendet hat. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Aufträge oder sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden besteht – außer in den Fällen des Absatzes 1 – nicht.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre; die Haftung ist insoweit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.

(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Soweit gesetzlich zulässig und außerhalb der Fälle des Absatzes 1 ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden zusätzlich der Höhe nach begrenzt: bei unentgeltlicher Nutzung auf den bei einer unentgeltlichen Leistung typischerweise vorhersehbaren Schaden, bei entgeltlicher Nutzung auf die vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte.

§ 13 Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte oder Daten oder aufgrund einer dem Nutzer zurechenbaren Verletzung dieser AGB oder gesetzlicher Pflichten geltend machen. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Pflichten hinsichtlich der vom Nutzer verarbeiteten Endkundendaten. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 14 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt – insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Ausfälle von Telekommunikations-, Hosting- oder sonstigen Drittanbieterdiensten, behördliche Maßnahmen und Pandemien – befreien die betroffene Partei für deren Dauer von der Leistungspflicht. Eine Haftung hierfür besteht nicht.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, geänderte Funktionen oder Marktbedingungen) erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail oder Hinweis in der Anwendung) mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist oder nutzt er die Anwendung nach Inkrafttreten weiter, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(3) Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform übertragen. Der Anbieter darf den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensnachfolge auf einen Rechtsnachfolger übertragen.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(6) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen; das Angebot richtet sich an Unternehmer.